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Allgemeine Geschäftsbedingungen

in der Fassung von Dezember 2016


1. Vertragspartner
Der Online-Kiosk "Austria-Kiosk" ist eine Dienstleistung der APA-DeFacto Datenbank & Contentmanagement GmbH, Laimgrubengasse 10, 1060 Wien. Für die unter www.kiosk.at verfügbaren digitalen Publikationen räumt APA-DeFacto im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Nutzungsrechte ein. Medieninhaber für www.kiosk.at ist APA-DeFacto. Medieninhaber für die Inhalte der jeweiligen digitalen Publikationen ist in jedem Fall der jeweilige Verlag.

2. Anwendungsbereich
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch "AGB") gelten für alle abgerufenen Medien vom Online-Kiosk "Austria-Kiosk". Die gegenständlichen AGB werden dem Registrierenden nach Abschluss der Registrierung als PDF einmalig an die angegebene Mailadresse geschickt. Sollte es zu Änderungen der AGB kommen, wird der Registrierende beim jeweilig nächsten LogIn bzw. bei der jeweilig nächsten Session mittels eines PopUp auf der Seite davon unterrichtet. Um in Folge Digitale Publikationen zu erwerben, muss er die AGB neuerlich akzeptieren, die ihm in Folge auch per E-Mail zugeschickt werden.

3. Leistungen APA-DeFacto
3.1 Das Angebot des Online-Kiosk umfasst ausschließlich die Bereitstellung von Zeitungen, Zeitschriften und Magazinen in digitaler Form samt verfügbaren Beilagen und Mutationen (im Folgenden auch "digitale Publikationen") zum Abruf.

3.2 Der Abruf bestellter digitaler Publikationen ist nur über den Online-Kiosk möglich und erfordert eine entsprechende Registrierung beim "Austria-Kiosk" sowie einen Zugang zum Internet. Darüber hinaus ist zum Betrachten der digitalen Publikationen ein geeignetes Lesegerät notwendig. Die jeweils unterstützten Lesegeräte und technischen Mindestspezifikationen sind den entsprechenden Hilfe-Seiten auf "Austria-Kiosk" zu entnehmen.
Der Registrierende stellt sicher, dass er auf dem Lesegerät uneingeschränkt a) Internetverbindungen zu externen Servern aufbauen und b) eine Speicherung von Daten auf dem Lesegerät ermöglichen kann und das Lesegerät über ausreichend freien Speicherplatz verfügt.

3.3 Abhängig vom Lesegerät ist neben einem Account für "Austria-Kiosk" eine spezielle Software (z.B. iBooks, Adobe Acrobat Reader) zum optimalen Betrachten der digitalen Publikationen notwendig, die teilweise nur über bestimmte Quellen (z.B. iTunes AppStore) bezogen werden kann und für die weitere Nutzungs- und Lizenzbedingungen gelten können. Näheres hierzu, insbesondere Hinweise auf die zum Betrachten der digitalen Publikationen erforderliche Software-Version, sind den entsprechenden Hilfe-Seiten zu entnehmen.

3.4 Der Erwerb der im "Austria-Kiosk" angebotenen digitalen Publikationen ist als Einzelkauf und/oder als Mengenkontingent möglich. Über die Kaufvarianten wird der Registrierende im "Austria-Kiosk" bei den jeweiligen Publikationen informiert.

3.5 Der Registrierende erwirbt an den digitalen Publikationen kein Eigentum. Er erwirbt immer nur das Recht, heruntergeladene Inhalte für den privaten Gebrauch zu nutzen. Insbesondere ist daher jede Weitergabe in welcher Form auch immer untersagt, insbesondere eine Darstellung im Internet/Intranet oder eine Weiterleitung an Dritte.

3.6 Der Registrierende verpflichtet sich, jegliche Umgehung oder Deaktivierung der im "Austria-Kiosk" eingebauten Mechanismen zur Sicherung und Nutzungsbeschränkung zu unterlassen.

3.7 APA-DeFacto ist berechtigt, die Software jederzeit zu überarbeiten oder zu aktualisieren. Ebenso können Änderungen bei den Titeln der Publikationen vorgenommen werden, jeweilig in den digitalen Publikationen enthaltene Inhalte werden selbstverständlich nicht geändert, da diese in der ausschließlichen Medieninhaberschaft der Verlage liegen.

3.8 APA-DeFacto hält alle gekauften digitalen Publikationen für 30 Tage ab jeweiligem Kaufdatum vor. Nach Ablauf der 30 Tage kann jedoch keine Datensicherung und Datenverfügbarkeit mehr gewährleistet werden. APA-DeFacto empfiehlt daher allen Registrierenden, die digitalen Publikationen parallel lokal auf den angeschlossenen Lesegeräten zu speichern.

4. Registrierung
4.1 Um die Angebote des "Austria-Kiosk" nutzen zu können, ist eine einmalige Registrierung erforderlich. Eine erfolgreiche Registrierung erfordert die Eingabe der als Pflichtfelder markierten Daten. Für die Registrierung ist die Eingabe einer zum Zeitpunkt der Registrierung existierenden E-Mail-Adresse notwendig. APA-DeFacto behält sich das Recht vor bestimmte automatisch generierte E-Mail-Adressen von der Verwendung im Zuge der Registrierung abzulehnen. Beim Anklicken des Buttons "Jetzt registrieren" wird ein automatisiertes E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse versandt. Dieses E-Mail enthält die Aufforderung, den darin enthaltenen Aktivierungs-Link einmalig anzuklicken. Damit wird in Folge der Registrierungsprozess abgeschlossen. Mit der Registrierung ist noch kein Vertrag zustande gekommen, sie berechtigt den Registrierenden ausschließlich zur Nutzung des Austria-Kiosk. Durch dieses Verfahren soll eine missbräuchliche Verwendung von E-Mail-Adresse unterbunden werden.

4.2 Der Registrierende stimmt zu, dass APA-DeFacto Name und Mailadresse des Registrierenden für Zwecke der Abo-Bewirtschaftung an den jeweiligen Verlag weitergeben darf, dessen Publikation der Registrierende bei den jeweiligen Abruf-Vorgängen herunter lädt. Ein Widerruf dieser Zustimmung ist jederzeit möglich. Darüber hinausgehend werden keine Daten des Registrierenden an Dritte weiter gegeben. APA-DeFacto selbst kann den Registrierenden über Neuigkeiten im Zusammenhang mit dem "Austria-Kiosk" per Mail informieren. Auch hier erklärt sich der Registrierende einverstanden. Ein Widerruf dieser Zustimmung ist jederzeit möglich. Im Übrigen werden die Daten ausschließlich für eigene Verrechnungszwecke bzw. die Verrechnung via Kreditkarte mit Wirecard genutzt und im notwendigen Ausmaß übermittelt.

4.3. Bitte beachten Sie: Ab 1.1.2015 gilt für digitale Produkte und Dienstleistungen eine neue EU-weite Umsatzsteuerregelung, wonach der jeweils im Herkunftsland des Privatkunden geltende Umsatzsteuersatz berechnet wird. Bei Businesskunden aus dem EU-Raum (exkl. Österreich) kommen Nettopreise zur Verrechnung. Um bei Ihrem Einkauf im Austria-Kiosk eine korrekte Berechnung des Bruttopreises vornehmen zu können, ist die Bekanntgabe der angeführten Daten zwingend notwendig und wir ersuchen Sie um entsprechende Eingaben.

4.4 Die im Zuge der Registrierung gemachten Angaben können vom Registrierenden jederzeit im "Austria-Kiosk" unter dem Bereich "Mein Account" eingesehen und geändert werden.

5. Vertrag und Zahlung
5.1 Die jeweilig gültigen Verkaufspreise (Bruttopreise) für die im "Austria-Kiosk" beworbenen Digitalen Publikationen werden im Kaufbereich der jeweiligen Publikationen unmittelbar neben dem Button "Kaufen" bzw. "1-Click Kauf" angegeben.

5.2 Der Registrierende kann ab abgeschlossenem Registrierungsvorgang Nutzungsrechte für Publikationen erwerben. Mit dem Anklicken des Buttons "Kaufen" bzw. "1-Click Kauf" beginnt der Bestellvorgang (Angebot), durch die Freigabe seitens APA-DeFacto zum Abruf von digitalen Publikationen wird der Vertrag abgeschlossen. Mit dem erfolgreichen Laden in "Meine Ausgaben" ist der Vertrag erfüllt und beendet. Für den Fall, dass der Registrierende ein allfällig angebotenes Kontingent in Anspruch nimmt, endet der Vertrag mit dem erfolgreichen Abruf der letzten Ausgabe. APA-DeFacto kann jederzeit ohne Angaben von Gründen Registrierungen oder Bestellungen des Registrierenden ablehnen.

5.3 Nach Anklicken des Buttons "Kaufen" bzw. "1-Click Kauf" bzw. "Kontingent kaufen" bestätigt der Registrierende mittels seines Passwortes die Kaufabsicht. Danach werden die ausgewählte Ausgabe samt gültigem Verkaufspreis sowie die möglichen Zahlungsarten (Kreditkarte, Sofortüberweisung, Gutscheine) angezeigt. Der Bestellvorgang kann hier vom Registrierenden ohne Angabe von Gründen durch Anklicken des Buttons "Abbrechen" abgebrochen werden. Sofern der Registrierende seine Kreditkartendaten nicht bereits bei der Registrierung hinterlegt hat, kann er nun hier seine Daten eingeben. Durch Klicken auf den Button "Weiter" wird der Bezahlvorgang in Gang gesetzt. Im Fall der Bezugsvariante "Gutschein" wird der Bezahlvorgang durch die Eingabe eines Gutscheincodes ausgelöst.

5.4 Sämtliche kostenpflichtige Kaufabschlüsse werden über Kreditkarte abgerechnet. APA-DeFacto schließt zu diesem Zweck entsprechende Vereinbarungen mit dem zertifizierten Bezahlplattform-Anbieter Wirecard AG, welcher die Kreditkarten im Auftrag von APA-DeFacto nach erstmaliger Eingabe für weitere Käufe speichert. Die Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der jeweiligen Bezahlvorgänge verwendet. Eine anderswertige Verwendung oder Weiterleitung an Dritte erfolgt nicht.

5.5 Nach erfolgreicher Deckungsprüfung der Kreditkarte durch Wirecard AG erhält der Registrierende eine druckfähige elektronische Rechnung per E-Mail. Gleichzeitig erfolgt die Freigabe zum Abruf von Medien durch APA-DeFacto. Ab diesem Zeitpunkt ist ein sofortiges Lesen und/oder Herunterladen und Abspeichern der Digitalen Publikation auf dem Lesegerät des Registrierenden möglich. Falls APA-DeFacto zur Freigabe zum Abruf des Mediums nicht in der Lage ist oder die Bestellung ablehnt, wird der Registrierende unverzüglich per E-Mail informiert und die Rechnung storniert. Es erfolgt keine Belastung der Kreditkarte oder des Kontos.

5.6 Um die nutzungsrechtlich erworbenen digitalen Publikationen geräteunabhängig nutzen zu können ermöglicht es der "Austria-Kiosk" dem Registierenden diese bis zu fünf Mal innerhalb von 30 Tagen ab dem erstmaligen Herunterladen aus dem Bereich "Meine Ausgaben" auf ein beliebiges Lesegerät herunter zu laden. Die Möglichkeit zum erneuten Herunterladen stellt einen freiwilligen Service innerhalb des "Austria-Kiosk" dar. APA-DeFacto behält sich jedoch das Recht vor, die Möglichkeit zum erneuten Daten-Abruf von digitalen Publikationen jederzeit vorübergehend oder auf Dauer zu unterbrechen, zu ändern oder gänzlich einzustellen und/oder einzelne Digitale Publikationen aus "Meine Ausgaben" aus rechtlichen, insbesondere medienrechtlichen Gründen, des Registrierenden zu löschen.

5.7 Ein Mengenkontingent ermöglicht dem Registrierenden mit Abschluss der Bestellung den Abruf der jeweilig anführten Anzahl von Ausgaben innerhalb des damit verbundenen Geltungszeitraumes. Erwirbt der Registrierende innerhalb dieser Frist neuerlich ein Mengenkontingent für die gleiche Publikation, verlängert sich der Geltungszeitraum für den Abruf aller Ausgaben automatisch bis zum Ablauf des jeweils zuletzt gekauften Kontingents.

6. Sonderbestimmungen für Verbraucher – Rücktrittsrecht
Für Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gilt: Konsumenten haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ab Abschluss ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Bis dahin konsumierte digitale Leistungen unterliegen der vereinbarten Zahlungspflicht.

7. Gewährleistung und Schadenersatz
7.1 Der "Austria-Kiosk" ist in der Regel 24 Stunden täglich verfügbar. APA-DeFacto übernimmt keine Gewährleistung für die Erreichbarkeit, die Funktionsfähigkeit der technischen Einrichtungen oder den Umfang oder den Inhalt der Leistungen. Ebenso wird eine Haftung für fahrlässiges Verhalten im jeweilig gesetzlich möglichen Umfang und jegliche Form der höheren Gewalt, jegliche Haftung für entgangenen Gewinn sowie sonstige Folgeschäden ausgeschlossen.

7.2 Ist die übermittelte Leistung mangelhaft, ist APA-DeFacto nach allgemeinen Gewährleistungsbestimmungen zur Verbesserung oder zum Austausch berechtigt. Preisminderung oder Wandlung kann vom Kunden nur gefordert werden, wenn die Verbesserung und der Austausch nicht möglich sind, für APA-DeFacto mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre oder wenn APA-DeFacto dem Verlangen des Kunden nicht oder nicht in angemessener Frist nachgekommen ist.

7.3 Für die Inhalte der digitalen Publikationen übernimmt APA-DeFacto als reiner technischer Anbieter keinerlei Verantwortung, Ansprüche sind hier ausschließlich an den jeweiligen Medieninhaber der Publikation zu richten.

8.Kundencenter
Fragen an "Austria-Kiosk" sind an das Kundencenter unter service@kiosk.at zu senden.

9. Sonstiges
9.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung jene Regelung, die der unwirksamen möglichst nahe kommt.

9.2 Es gilt österreichisches Recht, Erfüllungsort ist Wien. Sofern ein Kunde Konsument im Sinne des KSchG ist, ist für allfällige Rechtsstreitigkeiten jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt. In allen anderen Fällen wird das die Handelsgerichtsbarkeit ausübende Gericht in Wien als Gerichtsstand vereinbart.

APA-DeFacto Datenbank & Contentmanagement GmbH (FBN: 191528i, UID: ATU53197008)
Laimgrubengasse 10. 1060 Wien
Telefon: +43/1/360 60-5123
E-Mail: service@kiosk.at
Firmenbuchgericht: Handelsgericht Wien